AGB´s 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: CVG-Grafik&Design Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma: CVG-Grafik&Design als Auftragnehmer (Anbieter, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die die Firma: CVG- Grafik&Design mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunde, Besteller) über die von angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. 1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens mit der Annahme der Lieferung oder Leistung, gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. 2. Angebote und Vertragsschluss 2.1 Die Angebote der Firma: CVG- Grafik&Design sind freibleibend und unverbindlich. 2.2 An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma: CVG-Grafik&Design – soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde - 4 Wochen gebunden. Sollten im Einzelfall auf Grund von Systemfehlern evident erkennbare Fehler in der in der Preiskalkulation bestehen, behält sich die Firma: CVG-Grafik&Design das Recht vor, den Auftrag nachträglich abzulehnen oder dem Auftraggebern ein angepasstes Angebot zu unterbreiten. 2.3 Aus drucktechnischen Gründen können Farben von den original RAL- Farbtönen abweichen. Derartige Änderungen begründen keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer. Angaben über die Produkte (technische Daten, Maße u. a.) sind nur ungefähr und annähernd, sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich. 2.3 Die AGB`s für den bereich Webdesign, Webangebote und Webgestaltung werden durch cvg-webdesign.de vertreten 3. Lieferung 3.1. Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten voraussichtlichen Termine (auch ca. genannt) für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. 3.2 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 3.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. 3.4 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers 4 Lieferungen ins Ausland 1. Handelt es sich bei einem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige USt-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist auf Grund einer falschen USt-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggebers, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Auftraggeber die entgangene Steuer. 2. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in einem Nicht-EU-Land, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. 3. Zur Inanspruchnahme einer umsatzsteuerbegünstigten Ausfuhrlieferung sind die Angaben des Auftraggebers maßgebend. Der Besteller muss die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung erfüllen. Etwaige nachfolgende Personen (d.h. z. B. vom Besteller abweichende Empfänger) können von der Firma CVG Grafik & Design hinsichtlich einer Steuerbefreiung nicht berücksichtigt werden. 4. Bei Auslandsüberweisungen trägt der Auftragnehmer keine Auslandsbankgebühren. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen. Hier gilt auch die Regelung: Produktion erst nach vollständiger Bezahlung. Zahlungen haben aus dem Fremdland in EURO getätigt zu werden. 4. Preise, Zahlung 4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Kosten für Versand, Versicherung und Verpackung sind darin nicht enthalten ( wenn nicht anders deklariert). 4.2 Rechnungen sind – mit Ausnahme von Barzahlung bei Abholung - sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich oder per Textform explizit andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. 4.5 Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. In soweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung. 4.6 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 4.7 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar. 7. Umtausch/Mängel 7.1 Alle im Kundenauftrag bedruckten/gravierte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen. 7.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemein übliche Verwendung eignet oder nicht die Eigenschaften aufweist, die der Auftraggeber gemäß den Zusicherungen des Auftragnehmers erwarten kann. 7.2.1 Das Vorliegen eines Sachmangels hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Hierzu sind die ggf. angeforderten Muster zum Nachweis des Mangels zu übersenden. 7.2.2 Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Mangels leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation. 7.2.3 Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen dem Endprodukt und sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden. 7.2.4 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. 7.2.5 Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung auf Grund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht. 7.2.6 Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht. 7.2.7 Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 8. Recht und Gerichtsstand Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationen Warenkauf. - CISG - findet keine Anwendung. Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten im Sinne des Gesetzes entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist - Registergericht: Lübeck 9. Rechtswirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB. 10 Rechte Gestaltung, Grafik & Design 10.1 Alle in den Angeboten enthaltenen Konzeptionen und Ideen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur realisiert werden, wenn das Projekt durch uns realisiert wird. Der käufliche Erwerb dieser Ideen ist jedoch möglich. 10.2 Eingebrachte Vorschläge, Wünsche, Ideen und Anregungen des Kunden begründen kein Miturheberrecht. Auch haben Sie keinen Einfluss auf den Preis des Produktes, da sie lediglich einen Kundenwunsch darstellen. 10.3 Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Werken/Entwürfen/Leistungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die Firma CVG Grafik & Design zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. 10.4 Wenn nicht anders vereinbart, so sind alle Zahlungen mit Übergabe des finalen Produkts und nach Rechnungsstellung per Überweisung oder in bar / Bar- Nachnahme ohne Abzug zu entrichten.